AGB – vomnachbar.de
Das
sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) für die Nutzung
der Website vomnachbar.de und diese sind bindend für alle vomnachbar.de-Nutzern.
Unsere
Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Geltung
und Widerruf
1. Diese AGB gelten für jeden
vomnachbar.de-Nutzer ab dem Zeitpunkt, zu dem er sich unter Zustimmung dieser
AGB angemeldet hat, ab dem Zeitpunkt, der ihm per E-Mail mitgeteilt wird,
sofern der Nutzer der Geltung der AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach
Empfang der E-Mail, in der sie ihm mitgeteilt werden, widerspricht.
2. Der Widerspruch muss
schriftlich per E-Mail an support@vomnachbar.de
erfolgen. Zur Fristwahrung genügt das rechtzeitige Versenden des Widerrufs.
§ 1 Beischreibung des Marktplatzes
1. Die
vomnachbar.de-Website ist ein Marktplatz, auf dem von den natürlichen und
juristischen Personen und Personengesellschaften, die ein Benutzerkonto
angemeldet haben (nachfolgend: „Nutzer“), Waren und Leistungen aller Art (nachfolgend
"Artikel") angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern
nicht gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen wird. vomnachbar.de
wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern
dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Die Erfüllung dieser über die
vomnachbar.de-Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen
den Nutzern.
2. Die
vomnachbar.de-Website bietet Nutzern, die technische Möglichkeit, um selbst
Inhalte innerhalb eines zur Verfügung gestellten Rahmens zu veröffentlichen.
Die von Nutzern veröffentlichten Inhalte werden von vomnachbar.de
grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von vomnachbar.de
dar.
3. vomnachbar.de hat das
Recht die Angebote und Inhalte technisch bearbeiten und anzupassen, so dass
diese ebenfalls auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten
dargestellt werden können. Die Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, vor dem
Kauf eines Artikels den vollständigen Inhalt auf der vomnachbar.de-Website
einzusehen, wenn der Vertragsschluss über ein mobiles Endgerät oder die
Softwareapplikation eines Drittanbieters erfolgt.
4. Die bei der Anmeldung
hinterlegten Daten werden von vomnachbar.de nur begrenzt geprüft, weil eine
Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Falschangaben
können trotz unterschiedlicher Sicherheitsvorkehrungen nicht ausgeschlossen
werden. Dadurch muss sich jeder Nutzer selbst von der Identität seines
Vertragspartners überzeugen.
5. vomnachbar.de prüft
die veröffentlichten Angebote und Inhalte von Nutzern nicht auf ihre
Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit.
§ 2 Registrierung und Benutzerkonto
1. Der Verkauf oder Kauf
von Artikeln auf der vomnachbar.de-Website setzt die Registrierung als Nutzer
voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines
Benutzerkontos unter Zustimmung der AGB. Mit der Anmeldung akzeptiert der
Nutzer die AGB von vomnachbar.de. Ein Anspruch auf Verkauf oder Kauf von
Artikeln auf der vomnachbar.de-Website besteht ohne Akzeptanz der AGB nicht.
2. Die Anmeldung auf der
vomnachbar.de-Website ist Minderjährigen nicht erlaubt.
3. Die von vomnachbar.de
bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben,
z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer
(keine Mehrwertdienste-Rufnummer), das Geburtsdatum, eine gültige
E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma und einen
Vertretungsberechtigten.
4. Bei der Registrierung
dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Benutzerkontos angegeben werden
(d.h. keine Ehepaare oder Familien).
5. Ändern sich die
hinterlegten Daten eines Nutzers müssen diese zeitnah durch den Inhaber des
Benutzerkontos korrigiert werden.
6. Bei der Registrierung
wählen die Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzername darf
nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter –
insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die
guten Sitten verstoßen.
7. Die Weitergabe des Passworts
eines Benutzerkontos der vomnachbar.de-Website ist dem Nutzer nicht erlaubt.
Der Nutzer ist bei Missbrauchsverdacht verpflichtet, vomnachbar.de umgehend zu
informieren.
8. vomnachbar.de wird
das Passwort eines Benutzers nicht an Dritte weitergeben und einen Nutzer in
keinem Fall per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
9. Der Nutzer haftet
grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos
vorgenommen werden, außer wenn ein Missbrauch seines Benutzerkontos und
zugleich keine Verletzung seiner Sorgfaltspflichten vorliegen.
10. Ein Benutzerkonto ist nicht
übertragbar.
11. vomnachbar.de behält sich das Recht
vor, Benutzerkonten von nicht vollständig durchgeführten Registrierungen nach
einer bestimmten Zeit zu löschen.
§ 3 Gebühren
1. Die Registrierung als
Nutzer bei vomnachbar.de ist kostenlos. vomnachbar.de verlangt keine Gebühren
für den Erwerb sowie für den Verkauf von Artikeln durch Nutzer.
2. Für das Anbieten von
Artikeln erhebt vomnachbar.de von dem Anbieter keine Angebotsgebühr.
3. vomnachbar.de behält
sich das Recht vor, zu einem späteren Zeitpunkt Gebühren zu erheben. Die Nutzer
werden in einem angemessenen Zeitraum auf der Website über Änderungen
informiert.
4. vomnachbar.de kann
die Gebühren jederzeit ändern. Änderungen werden den Nutzern rechtzeitig vor dem
Inkrafttreten auf der vomnachbar.de-Website mitgeteilt.
§ 4 Regeln und Geschäftsgebaren
1. Die geltenden Regeln
und Geschäftsgebaren für die Nutzer von vomnachbar.de sind bindend. Diese
können von vomnachbar.de für die Wahrung der Grundordnung jederzeit angepasst
werden.
2. Jeder Nutzer
verpflichtet sich rechtsmäßige und wahrheitsgemäße Angebote einzustellen ohne
die Rechte Dritter zu verletzen. Der Verkäufer muss seine Angebote in die
passende Kategorie einstellen und vollständig beschreiben, wenn möglich mit
einem Bild, welches die Rechte Dritter nicht verletzt, ergänzen. Der Käufer muss
für die Kaufentscheidung über die Beschaffenheit mit Funktionen sowie Fehler,
die den Wert der angebotenen Ware mindern, vollständig und wahrheitsgemäß in
Kenntnis gesetzt werden. Es dürfen nur Artikel beworben werden, die auf
vomnachbar.de eingestellt sind.
3. Gewerbliche Verkäufer,
die Waren oder Dienstleistungen an Käufer bzw. Verbraucher anbieten, sind
verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen
mitzuteilen und sie über das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht in
Kenntnis zu setzen, sofern dieser Tatbestand besteht.
4. Der Preis für den
angebotenen Artikel versteht sich inklusive Mehrwertsteuer und inklusive
weiterer Preisbestandteile. Die Versandkosten werden dem Käufer separat
ausgewiesen.
5. Der Verkäufer muss,
nach Absprache mit dem Käufer, den angebotenen Artikel dem Käufer zeitnah nach
Vertragsschluss übereignen.
6. Vom Verkäufer eingestellter
Artikel im Angebotsformat mit Kaufpreis gilt als verbindliches Angebot. Dieses
Angebot kann dann von anderen Nutzern entgeltlich erworben werden. Der Vertragsschluss
kommt mit dem Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ durch einen Nutzer zustande,
der schließlich den Vorgang bestätigt.
7. Die Nutzer dürfen Kontaktdaten
wie Adressen oder E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung des
vomnachbar.de-Marktplatzes erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen
außer für die Kommunikation während eines Geschäftsabschlusses. Diese
Kontaktdaten dürfen keineswegs für Werbezwecke genutzt werden.
8. Die Nutzer mit gewerblichem
Hintergrund sind für die Archivierung auf externe Speichermedien, hinsichtlich
der von ihnen eingestellten Informationen auf vomnachbar.de, z.B. für ihre
Buchführung, selbst verantwortlich.
9. Die Suchfunktion der
vomnachbar.de-Website darf nicht manipuliert werden. Missbrauch von Markennamen
oder das Einfügen anderweitiger Suchbegriffe in die Artikelbezeichnung sowie -beschreibung
ist stets nicht erlaubt.
§ 5 Verbotene Artikel bzw. Inhalte
Es ist verboten, Artikel, deren Angebot,
Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen
die guten Sitten verstoßen, auf vomnachbar.de anzubieten. Für den Verkauf von
einigen Artikeln müssen die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen von
vomnachbar.de eingehalten werden.
§ 6 Kündigung und Sperrung sowie Sanktionen
1.
vomnachbar.de
kann einen Nutzer endgültig von der Nutzung der vomnachbar.de-Website aufgrund
einer der folgenden Tatbestände ausschließen:
a. Sperrung zur Wahrung
der Interessen der anderen Nutzer;
b. Falsche Kontaktdaten,
vor allem bei Angabe einer ungültigen E-Mail-Adresse;
c. Übertrag des
Benutzerkonto;
d. Schädigung von vomnachbar.de-Nutzern
oder dvomnachbar.de;
e. Missbrauch des vomnachbar.de-Marktplatzes;
f. Relevanter
Ausschlussgrund
Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde,
besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Benutzerkontos.
2. Gesetz dem Fall einer
Sperrung eines Benutzerkontos, darf dieser Nutzer die vomnachbar.de-Website
auch nicht mit anderen Benutzerkonten nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.
3.
vomnachbar.de
ist berechtigt die folgenden Aktionen durchzuführen, wenn ein Nutzer
gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die vomnachbar.de-AGB verletzt hat.
Fallbezogen agiert vomnachbar.de zum Schutz der Nutzer vor betrügerischen bzw.
kriminellen Aktivitäten:
a. Löschen von Angeboten
oder sonstigen Inhalten;
b. Verwarnung von
Nutzern;
c. Be-/Einschränkung der
Nutzung des vomnachbar.de-Marktplatzes;
d. Vorläufige Sperrung;
e. Endgültige Sperrung.
Die Wahl einer Maßnahme liegt ausschließlich
im Ermessen von vomnachbar.de.
§ 7 Systemintegrität und Störung der
vomnachbar.de-Website
Alle Art von Funktionsstörungen der
vomnachbar.de-Website durch die Nutzer ist strengstens untersagt. Nutzer dürfen
keine von vomnachbar.de generierten Inhalte manipulieren oder in sonstiger
Weise störend in die vomnachbar.de-Website eingreifen. Die auf der
vomnachbar.de-Website abgelegten Inhalte dürfen ohne Zustimmung der
Rechteinhaber nicht genutzt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren über "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien
oder Ähnliches.
§ 8 Freistellung
Der Nutzer stellt vomnachbar.de von
sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber
vomnachbar.de geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer
in die vomnachbar.de-Website eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen
dessen sonstiger Nutzung der vomnachbar.de-Website. Der Nutzer übernimmt
hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von vomnachbar.de
einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten
ist. Der Nutzer ist verpflichtet, vomnachbar.de für den Fall einer
Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle
Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und
eine Verteidigung erforderlich sind.
§ 9 Änderung dieser AGB, Salvatorische
Klausel
vomnachbar.de kann jederzeit diese AGB ohne
Nennung von Gründen ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per
E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht
ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach
Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam
ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame
Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der
unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten
kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.